Bundestagspetition von Tierschutz-Bündnis erreicht Rekordzahl: Über 81.500 Stimmen gegen geplantes Tierversuchsgesetz

Die von zehn Tierschutzorganisationen gestartete Bundestagspetition gegen ein eigenständiges "Tierversuchsgesetz" ist gestern erfolgreich und mit einer Rekordzahl an Stimmen geschlossen worden. Innerhalb von sechs Wochen unterzeichneten 81.528 Menschen - weit mehr als doppelt so viele wie nötig, damit der Petitionsausschuss sich mit dem Anliegen beschäftigt. Die Petition richtet sich gegen Pläne der Bundesregierung, die Regelungen für Tierversuche aus dem Tierschutzgesetz herauszulösen und in einem eigenständigen Gesetz zusammenzufassen. Millionen von Tieren in deutschen Laboren droht damit eine massive Schwächung ihres ohnehin unzureichenden Schutzstatus. Laut den Initiatoren ist dies die erfolgreichste Bundestagspetition, die es im Bereich Tierschutz je gegeben hat. 

 

„Wir danken allen, die die Petition geteilt, unterzeichnet und den Tieren ihre Stimme gegeben haben. Die Bürgerinnen und Bürger haben deutlich gemacht, wie wichtig ihnen der Schutz aller Tiere ist - einschließlich und insbesondere der Tiere in den Laboren“, erklärt das Bündnis. „Die Bundesregierung ist nun aufgefordert, den Willen der Bevölkerung ernst zu nehmen und ihren Plan fallen zu lassen.  Anstatt Millionen Tiere noch mehr Leiden auszusetzen, muss sie vielmehr endlich den Ausstieg aus Tierversuchen einleiten!"

 

Massive Einschnitte beim Tierschutz

Mit der Herausnahme der Tierversuchsregelungen aus dem Tierschutzgesetz würden wesentliche ethische und rechtliche Schranken gegen das Zufügen von Schmerzen, Leiden und Schäden sowie gegen das Töten überzähliger Tiere aus wirtschaftlichen Gründen entfallen. Tierschutzverbände fürchten zudem eine Schwächung des Genehmigungsverfahren für Tierversuche - während ihnen die Möglichkeit genommen werden könnte, die Rechtmäßigkeit von Genehmigungen gerichtlich überprüfen zu lassen. Die Pläne der Bundesregierung widersprechen damit auch dem verfassungsrechtlichen Auftrag des Staatsziels Tierschutz sowie dem Verschlechterungsverbot: Ein einmal erreichter Tierschutzstandard darf nicht wieder abgesenkt werden.   

 

EU strebt tierleidfreie Wissenschaft an

Die hohe Beteiligung an der Petition ist außergewöhnlich: Die Grenze von 30.000 Stimmen wurde 2025 nur von 10 von rund 12.400 Petitionen überschritten. Der Erfolg der Petition spiegelt auch eine internationale Entwicklung wider: "Viele EU-Länder gehen derzeit wichtige Schritte in Richtung tierleidfreie innovative Wissenschaft", so die Tierschutzorganisationen. "Währenddessen ist die deutsche Regierung drauf und dran, sich rückwärts zu bewegen - ganz im Sinne der Tierversuchslobby." Die EU-Vorgaben zu Tierversuchen sind, trotz eines Vertragsverletzungsverfahrens der Europäischen Union, bis heute nicht adäquat in deutsches Recht überführt worden. So mangelt es unter anderem an der angemessenen Priorisierung und finanziellen Förderung tierversuchsfreier Forschungs- und Testmethoden, einer Obergrenze für Schmerzen und Leiden, die Tieren zugefügt werden dürfen oder der Benennung von Angst als Belastungsdimension.