Pressemitteilung
Deutscher Tierschutzbund Landestierschutzverband Niedersachsen e.V.
05.12.2022
06.12.1997 bis 06.12.2022
25 Jahre Staatsziel Tierschutz in Niedersachsen
„Tiere werden als Lebewesen geachtet und geschützt“(Art. 6b Verf ND)
„[...] Auch wenn in den vergangenen Jahren durchaus respektable Fortschritte für den
Tierschutz erreicht worden sind, so muss doch festgestellt werden, dass nach wie vor Tiere
gefoltert, ausgesetzt und gequält werden. Mit der Erweiterung der Verfassung um das
Staatsziel Tierschutz kommt diesem Staatsziel in der Abwägung mit anderen Rechtsgütern
eigenes Gewicht zu. Wenn dem Tierschutz in der Landesverfassung der gleiche Rang
eingeräumt wird wie dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen, werden wir uns in
unserer Gesellschaft mehr Nachdenklichkeit darüber erreichen, was ethisch geprägter
Schutz unserer Mitgeschöpfe bedeutet[...]“(Quelle: Begründung des Antrages der CDU-Fraktion vom 26.02.1997
zur Aufnahme des Tierschutzes als Staatsziel in die Niedersächsische Verfassung)
Niedersachsen war damit Vorreiter für den Einzug des Tierschutzes in die
Verfassung der Bundesrepublik Deutschland in Artikel 20a Grundgesetz.
Dem Anstoß der damaligen CDU-Fraktion, der zu dem Beschluss des
niedersächsischen Landtages führte, spricht der Landestierschutzverband
Niedersachsen e.V. im Namen unserer Mitgeschöpfe auch heute noch großen Dank
und höchste Anerkennung aus.
Das Fazit nach 25 Jahren verfassungsgemäßer Verankerung, dem Tierschutz den
gleichen Rang wie dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen einzuräumen,
zeigt jedoch, dass Anspruch und Wirklichkeit so weit voneinander entfernt sind wie
noch nie.
Hierzu Dieter Ruhnke, Vorsitzender des Landestierschutzverbandes Niedersachsen
e.V.: „Die Gesellschaft ist den Weg der CDU eines ethisch geprägten Schutzes der
Tiere gegangen, während die Politik den Lobbyisten der Tiernutzer den roten
Teppich ausgerollt hat.“
Unter der Ägide von CDU-Landwirtschaftsminister:innen wurden viele Chancen
verpasst, damit unsere Mitgeschöpfe in Privat- und gewerblichen Haltungen nicht
mehr „gefoltert und gequält“ werden können, wie die CDU-Fraktion in ihrem
damaligen Antrag formuliert hatte.
Die Hoffnung liegt allseits nun auf der neuen Landesregierung mit ihrer grünen
Landwirtschaftsministerin und dem ambitionierten Regierungsprogramm, die
notwendige Transformation der Tierhaltung in Niedersachsen im Sinne der
Niedersächsischen Verfassung anzustoßen.
Das Staatsziel Tierschutz ist nicht nur ein hohes Rechtsgut für jeden, der in Politik
und Verwaltung Verantwortung trägt, sondern auch „der Schlüssel für mehr
Ökonomie und Ökologie in einem lebenswerten und fortschrittlichen Niedersachsen,“
so Dieter Ruhnke. „Die Umsetzung des ethisch geprägten Tierschutzes muss in der
laufenden Legislaturperiode im Konsens aller politisch Verantwortlichen erfolgen.“
Der Landestierschutzverband Niedersachsen e.V. ist die größte Tierschutzorganisation in Niedersachsen und vertritt die Interessen von
84 Mitgliedsvereinen, in denen rund 23.000 Tierschützer*Innen organisiert sind.
Kontakt zu unserer Pressestelle unter: Info@tierschutzniedersachsen.de
