Über uns

DEUTSCHER TIERSCHUTZBUND
Ortsverein Hannover e. V.

Satzung
(in der Fassung vom Dezember 2015)

§ 1 NAME UND SITZ DES VEREINS

1. Der Verein führt den Namen „DEUTSCHER TIERSCHUTZBUND Ortsverein Hannover e. V.“
2. Er ist Mitglied des DEUTSCHEN TIERSCHUTZBUNDES e. V. und des Landesverbandes Niedersachsen des DEUTSCHEN TIERSCHUTZBUNDES e. V.
3. Er hat seinen Sitz In Burgdorf.

§ 2 VEREINSZWECK – GEMEINNÜTZIGKEIT

1. Der Verein setzt sich für den Schutz von Natur und Umwelt ein. In diesem Sinne hat er den Tierschutzgedanken zu vertreten und zu fördern; durch Aufklärung, Belehrung und gutes Beispiel Verständnis für das Wesen der Tiere zu erwecken, ihr Wohlergehen zu fördern, Tierquälerei und Tiermisshandlung zu verhüten und deren strafrechtliche Verfolgung ohne Ansehen der Person zu veranlassen.
2. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Tätigkeit des Vereins erstreckt sich nicht allein auf den Schutz der Haustiere, sondern auf denjenigen aller Tiere, auch der gesamten in Freiheit lebenden Tierwelt.
3. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
4. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 3 MITGLIEDSCHAFT

1. Mitglied des Vereins kann jeder werden, der das 18. Lebensjahr vollendet hat. Juristische Personen, Vereine oder Gesellschaften können als Mitglieder aufgenommen werden.
2. Mitglieder von Jugendgruppen müssen mindestens 10 Jahre alt sein.
3. Über die Aufnahme von Vereinsmitgliedern entscheidet der Vorstand mit Stimmenmehrheit.
4. Zu Ehrenmitgliedern kann der Vorstand Persönlichkeiten ernennen, die sich um den Tierschutz im Allgemeinen oder um den Verein im Besonderen hervorragende Verdienste erworben haben.
5. Die Mitgliedschaft endet
   a) durch freiwilligen Austritt, der mittels Einschreibebrief nur zum Ende des Kalenderjahres unter Einhaltung einer vierteljährigen Kündigungsfrist erklärt werden kann;
   b) durch Ausschluss;
   c) durch Tod.
6. Ein Mitglied kann ausgeschlossen werden,
   a) wenn es mit der Entrichtung des Jahresbeitrages ganz oder teilweise trotz zweimaliger Mahnung im Rückstand ist;
   b) wenn es den Verein oder die Tierschutzbestrebungen allgemein oder deren Ansehen schädigt oder Unfrieden im Verein stiftet.

Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand mit 2/3-Mehrheit. Gegen den Ausschluss kann das Mitglied binnen zwei Wochen nach Zugang der Mitteilung seines Ausschlusses Einspruch einlegen. Dieser ist durch Einschreibebrief, dessen Poststempel für die Rechtzeitigkeit des Einspruchs maßgebend ist, an den Vorstand zu richten und soll eine Begründung enthalten. Über den Einspruch entscheidet die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit.

§ 4 PFLICHTEN DER MITGLIEDER

1. Die Mitglieder sind verpflichtet, nach bestem Können dem Zwecke des Vereins zu dienen und diesen zu fördern.
2. Jedes Mitglied hat einen Beitrag zu zahlen, dessen Höhe von der Mitgliederversammlung bestimmt wird.
3. Der Beitrag Ist innerhalb der ersten drei Monate des Geschäftsjahres zu entrichten und nach Möglichkeit unbar zu zahlen.
4. Ehrenmitglieder sind von der Beitragspflicht befreit.

§ 5 ORGANE

Organe des Vereins sind:
a) der Vorstand,
b) die Mitgliederversammlung,
c) der Beirat.

§ 6 VORSTAND

1. Der Vorstand besteht aus
   • dem Vorsitzenden,
   • dessen Stellvertreter (2. Vorsitzender),
   • 2 Schriftführern,
   • dem Schatzmeister,
   • 2 Beisitzern.
2. Der Vorstand hat das Recht, zwischen zwei aufeinanderfolgenden Mitgliederversammlungen Vorstandspositionen selbstständig zu besetzen, falls ein Vorstandsmitglied vorzeitig ausscheidet. Dies gilt nicht für die in § 7, Ziff. 1 genannten Vorstandsmitglieder. Der darauffolgenden Mitgliederversammlung sind die vom Vorstand hinzugewählten Mitglieder zur Bestätigung vorzuschlagen.
3. Der Vorstand wird jeweils auf die Dauer von vier Jahren von der Mitgliederversammlung mit einfacher Stimmenmehrheit in geheimer Abstimmung oder durch Zuruf gewählt. Wiederwahl ist zulässig. Vorstandsmitglieder und andere im Auftrag des Vereins ehrenamtlich tätige Personen bekommen ihre Aufwendungen in nachgewiesener Höhe vom Verein ersetzt. Wenn es die finanzielle Situation des Vereins zulässt, kann der Vorstand für ehrenamtlich und unentgeltlich im Auftrag des Vereins tätige Personen die Zahlung einer Aufwandsentschädigung aus der Ehrenamtspauschale nach § 3 Nr. 26 a EStG beschließen.
4. Gewählt werden sollen Personen, die aktive Tierschutzarbeit im Sinne der Satzung des Deutschen Tierschutzbundes, Ortsverein Hannover e. V. leisten, oder Persönlichkeiten, die sich in der Öffentlichkeit für den Tier- und Naturschutz einsetzen sowie aktiv mitarbeiten. Jäger, die die Jagd nicht als Beruf (Förster) betreiben, können kein Vorstandsamt bekleiden.
5. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit Stimmenmehrheit, soweit die Satzung nichts anderes bestimmt. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn wenigstens drei Vorstandsmitglieder anwesend sind, was voraussetzt, dass sämtliche Vorstandsmitglieder wenigstens drei Tage vorher ordnungsgemäß geladen worden sind.
6. Bei Wechsel des Vorstandes hat der ausscheidende Vorstand einen Sachstandsbericht vorzulegen.

§ 7 VERTRETUNG UND GESCHÄFTSFÜHRUNG

1. Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der Vorsitzende und dessen Stellvertreter (2. Vorsitzender). Jeder von ihnen ist einzelvertretungsberechtigt.
2. Die laufenden Geschäfte des Vereins führt der Vorstand.
3. Im Rahmen seiner Geschäftsführung kann der Vorstand über außerplanmäßige Ausgaben bis 50.000,- € je Geschäftsjahr eigenverantwortlich entscheiden. Bei darüberhinausgehenden Beträgen ist die Zustimmung der Mitgliederversammlung vorher einzuholen.

§ 8 GESCHÄFTSJAHR

Erstes Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 9 MITGLIEDERVERSAMMLUNG

1. Die Mitgliederversammlung wird nach Bedarf, wenigstens jedoch jährlich, durch den Vorstand einberufen. Sie muss einberufen werden, wenn es von 1/5 der Mitglieder schriftlich unter Angabe des Grundes verlangt wird.
2. Die Ladung zur Mitgliederversammlung muss acht Tage vor der Versammlung den Mitgliedern unter Angabe der Tagesordnung durch schriftliche Einladung bekannt gemacht werden. Die Einladung per E-Mail ist der schriftlichen Einladung gleichgesetzt.
3. Die Mitgliederversammlung wird von dem Vorsitzenden geleitet. In der ersten Mitgliederversammlung des Geschäftsjahres sind ein Tätigkeitsbericht und ein Kassenbericht über das abgelaufene Geschäftsjahr zu erstatten.
4. Die Mitgliederversammlung beschließt
   a) die Entlastung des Vorstandes und die Wahl der Rechnungsprüfer für das laufende Geschäftsjahr;
   b) über die Auflösung des Vereins;
   c) über Anträge von Vereinsmitgliedern, die mindestens drei Tage vorher bei dem Vorstand eingegangen sein müssen;
   d) über Satzungsänderungen.
5. Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit Stimmenmehrheit, ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder. Für Satzungsänderungen ist eine Mehrheit erforderlich. Ein Beschluss über die Auflösung des Vereins bedarf der Zustimmung sämtlicher erschienenen Vereinsmitglieder. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Vertretung ist unzulässig.
6. Über die Vorstandssitzungen und über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind Niederschriften anzufertigen, die vom Vorsitzenden und vom Schriftführer zu unterzeichnen sind.

§ 10 KASSENFÜHRUNG

1. Die Kassenführung und die Vermögensverhältnisse des Vereins sind nach Ablauf eines jeden Geschäftsjahres von zwei Rechnungsprüfern zu prüfen. Die Prüfung hat rechtzeitig stattzufinden, dass in der Mitgliederversammlung, in welcher dem Vorstand Entlastung erteilt werden soll, ein Bericht über die Vermögensverhältnisse des Vereins erstattet werden kann. Die Rechnungsprüfer müssen die Fähigkeit besitzen, eine Buchprüfung ordnungsgemäß durchzuführen.
2. Die Rechnungsprüfer können jederzeit Einsicht in die Bücher und Belege des Vereins nehmen und dürfen dem Vorstand nicht angehören.
3. Der Bericht der Rechnungsprüfer ist schriftlich niederzulegen. Den Mitgliedern ist eine Woche vor der Mitgliederversammlung, in welcher dem Vorstand Entlastung erteilt werden soll, Gelegenheit zu geben, den Bericht auf der Geschäftsstelle des Vereins einzusehen

§ 11 BEIRAT

1. Der Beirat hat die Aufgabe, den Vorstand zu beraten und Ihm Vorschläge für die satzungsgemäße Arbeit vorzulegen. Er unterstützt die Vereinsarbeit aktiv.
2. Der Beirat tritt auf Einladung des Vorstandes mindestens einmal im Halbjahr zusammen.
3. Dem Beirat gehören – nach Berufung durch den Vorstand – Tier- und Umweltschützer an, die in besonderer Weise geeignet sind, den Vereinszweck zu fördern. Zwei der Mitglieder sollen aus der Aktivengruppe berufen werden.

§ 12 AKTIVENGRUPPE

Dem Verein kann eine Aktivengruppe angehören. Ihre Mitglieder übernehmen Aufgaben im Rahmen der Vereinsarbeit. Die Aktivengruppe bestimmt darüber hinaus ihre Aktivitäten in Abstimmung mit dem Vorstand.

§ 13 JUGENDGRUPPE

1. Dem Verein kann eine Jugendgruppe angehören, die das Recht auf eigene Gestaltung ihres Gemeinschaftslebens besitzt.
2. Der Jugendgruppenleiter muss durch seine Persönlichkeit Gewähr für eine ordnungsgemäße auf die Jugend abgestellte Leitung der Gruppe bieten.

§ 14 MITGLIEDSCHAFT IM DEUTSCHEN TIERSCHUTZBUND

1. Über den Austritt aus dem Deutschen Tierschutzbund kann nur die Mitgliederversammlung mit 2/3-Mehrheit entscheiden.
2. In diesem Fall muss ein geladener Vertreter des Deutschen Tierschutzbundes die Gelegenheit zur Stellungnahme bekommen.

§ 15 AUFLÖSUNG

1. Der Verein löst sich nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches auf oder wenn es die Mitgliederversammlung beschließt.
2. Bei der Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das Vermögen des Vereins an den Deutschen Tierschutzbund e. V., der das Vermögen unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.

Diese Satzung wurde in der Mitgliederversammlung am 11.03.1990 beschlossen, zuletzt geändert am 11.11.1995, am 11.02.1996, am 20.06.1999, am 18.11.2007, am 12.08.2008, am 03.12.2009, am 14.12.2012 und am 11.12.2015. Sie wird in der vorliegenden Fassung in Hannover unter der Vereinsregisternummer 200915 beim Amtsgericht Hildesheim eingetragen.